Fakten, Mythen, Meinungen und Ankündigungen

von Dr. Herrmann Wollner

Vor fast fünf Monaten veröffentlichte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das „Monitoring `Soziale Stadt`2009“, in dem die ganze Stadt Berlin in 434 dauerhaft belebte „Lebensweltlich orientierte Räume“ (LOR) und 13 eher zeitweilig „belebte“ (wie Messegelände, Olympiagelände, Westhafen, Güterbahnhof Grunewald u.a.) Räume eingeteilt ist und aufgrund einiger „Indikatoren“ (Arbeitslosigkeit, Bezug von Existenzsicherungsleistungen, Kinder“bestand“, Migrations“hintergrund“ und „Bewohnerwanderung“) und „Wichtungen“ dem LOR 10020414 „Helle Mitte“ der Platz 434, der unbeliebte letzte, zugewiesen wurde.

Die mediale Aufregung war groß; die Bewohner schüttelten die Köpfe und die derzeitigen Berliner Oppositionsparteien witterten Morgenluft.

Zum 24. Juni 2010 lud die FDP-nahe „Friedrich-Naumann-Stiftung“ zu einer Podiumsdiskussion in die „Helle Passage“ ein, bei der eine Antwort auf die Frage „Armut in Marzahn-Hellersdorf  -  Mythos oder Fakt?“ gefunden werden sollte.

Etwa 40 Anwohner der „Hellen Mitte“ Hellersdorfs (die wir etwas weiter fassen als das LOR 0020414 mit etwa 1.700 Bewohnern) folgten der Einladung, hörten geduldig den vier eingeladenen Rednern auf dem Podium zu und verkniffen sich eigene Fragen.

Frau Ute Bekeschus, die Herausgeberin der Lokalzeitung „Die Hellersdorfer“, vergab artig nacheinander das Wort an den Pressesprecher des Christlichen Kinder- und Jugendwerks DIE ARCHE e.V. , Herrn Wolfgang Büscher, an den FDP-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Herrn Sebastian Czaja, an den thematisch zuständigen Gruppenleiter in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Herrn Philipp Mühlberg, und an den Manager des „Stadt- und Einkaufszentrums Helle Mitte“, Herrn Sören Sydow.

Herr Büscher startete mit einer dramatischen, aber ungerichteten Anklage über die Kinderarmut in Berlin, nannte Fakten, aber nährte im weiteren Verlauf der Debatte den Mythos, dass allein die ARCHE etwas Wirksames dagegen täte.
Herr Czaja nannte keine Fakten, sondern vertrat die Meinung, dass die „Tangentialverbindung Ost“ (TVO) der „Hellen Mitte“ den wirtschaftlichen Aufschwung bringen würde. Herr Mühlberg gestand ein, dass das Rechenkonstrukt aus statistischen Daten und Wichtungsfaktoren keinesfalls geeignet sei, „sozial hoch“ bzw. „niedrig entwickelte“ Lebensräume Berlins zu identifizieren. Er kündigte den Willen seiner Senatsverwaltung an, nunmehr „ihre“ Fördermittel auf statistisch größer zugeschnittene „Aktionsräume Plus“ zu konzentrieren und wies den örtlich agierenden Quartiersmanagements eine entscheidende Rolle für die Vergabe dieser Mittel an Projekte und Maßnahmen zu.

Herr Sydow nannte zunächst den Fakt, dass der ominöse LOR 10020414 „Helle Mitte“ gänzlich aus den von seinem Unternehmen verwalteten Sozialwohnungen besteht und dass daher die auf dieses Mikroterritorium gerichtete „soziale Lupe“ weder heute noch in Zukunft ein anderes Bild liefern könne, als es im Sozialmonitoring 2009 ausgewiesen ist, aber dass andererseits das mediale Zerrbild vom „Ghetto Hellersdorf“ seinen Bemühungen zur wirtschaftlichen und kulturellen Belebung des Standortes argen Abbruch tue.

Herr Büscher nahm erneut das Pressesprecher-Wort und warf Herrn Mühlberg vor, dass die sozialsenatlichen Maßnahmen nur „an den Symptomen herumdoktern“  -  gab aber keineswegs eine eigene Diagnose der „Wurzel des Übels“. Frau Bekeschus gab sich auch keine besondere Mühe, von Symptomen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen auf wirkliche Gebrechen und deren Abhilfe zu sprechen zu kommen.

Die Zuhörer (junge und ältere) begannen schon daran zu verzweifeln, dass hier noch einmal von ihren Fakten die Rede sein würde, als die anwesende Abgeordnetenhaus-Parlamentarierin der LINKEN, Frau Gabriele Hiller, beherzt zum Mikrofon griff, Fakten, Möglichkeiten und Grenzen des Bezirks - oder gar Quartiers-Einwirkens auf Armut, Bildungsmängel und „soziale Durchmischung“ aufzeigte und meinte, eine der üblen Wurzeln sei „Hartz IV“ und es wäre an der Zeit, durch gesetzliche Mindestlöhne über dem Armutsniveau dem sozialen Abstieg den entscheidenden Damm entgegenzusetzen.

Dafür gab es den Beifall der Zuhörer, aber Schelte vom Podium. Herr Czaja, obwohl selbst nicht gerade parteifern, erkannte „parteiliche Scheuklappen“ und strickte weiter an dem Mythos, dass infrastrukturelle Investitionen quasi automatisch Arbeitsplätze herankarren würden.

Die Veranstaltung endete ohne weitere lokale Diagnoseerhebungen  -  wie sie durchaus aus dem Zuhörerkreis erwartet werden konnten  -  mit anhaltender Wortnarkose. Die „Helle Mitte“ blieb verbal isoliert. Die anonyme Pandämie, deren Symptome „Arbeitslosigkeit“ und „Existenzsicherungsleistungsbezug“ sind, grassiert weiter.

Text: Dr. Hermann Wollner (Anwohner)
Foto: Dieter Schütz/PIXELIO.de

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