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26.11.2010 - Am 23. November 2010 hat der Bundestag Teile des umstrittenen "Sparpakets" der Bundesregierung beschlossen. Wie befürchtet, ist dabei auch das Förderprogramm „Soziale Stadt“, mit dem unsere Quartiersprojekte finanziert werden, geopfert worden. Union und FDP haben das Programm im Haushalt 2011 von 95 Millionen auf nur noch 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen und zugleich die soziale Komponente komplett heraus genommen.

Obwohl überall nach mehr Bildung, mehr Integration und mehr Bürgerbeteiligung gerufen wird, schlägt die Politik alle  Expertenmeinungen zum Erfolg der „Sozialen Stadt“ in den Wind und dreht den Geldhahn nun fast komplett zu. Diese  Entscheidung  ist rein politisch, hat nichts mit Sparen zu tun und richtet sich gegen die Bewohner der „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“.

Die Finanzierung einiger Projekte für das Quartier Hellersdorfer Promenade, die im kommenden Jahr fortgesetzt werden sollen, konnten wir  2010 noch sichern. Wie die Kürzungen 2011 in Berlin umgesetzt werden, ist noch unklar

QM-Team

http://www.sozialestadt2011.wordpress.com

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12.11.2010 - Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat am 11. November 2010 beschlossen, ab 2011 die Mittel der Städtebauförderung insgesamt um 155 Mio. Euro auf 455 Mio. Euro zu kürzen. Dabei wurde festgelegt, die Mittel im Kernbereich „Soziale Stadt“ um ca. 72 % zu reduzieren.
Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer wirft den dafür Verantwortlichen "eklatantes Politikversagen" vor.
Der Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagement-Beauftragter (AKQ) ist enttäuscht, dass alle Expertenmeinungen zum Erfolg des Förderprogramms in den Wind geschlagen wurden  ...
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28.10.2010 - Bericht von der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 27.10.2010, bei der als Gäste auch Quartiersräte, Projektakteure und Quartiersmanager zuhörten:

http://www.sparrplatz-quartier.de/2748.0.html

21.10.2010 - Kundgebung "Rettet die Soziale Stadt" - Ab 2011 will sich der Bund die sozial-integrative Komponente der Städtebauförderung sparen. Welche Folgen dies für die 34 schwächsten Berliner Kieze hätte, darauf machten am 20. Oktober Mitarbeiter und Ehrenamtliche aus Projekten, Quartiersräte und Quartiersmanager bei einer Kundgebung  vor dem Bundesbauministerium aufmerksam. Sie forderten: Wenn Politik vehement und überall mehr Bildung und Integration fordere, so müssen dafür auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden ...
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Der Quartiersrat Hellersdorfer Promenade fordert in einem am 05.10.2010 einstimmig verabschiedeten Offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, dass die Programmmittel der Städtebauförderung, insbesondere der Förderinstrumente „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau“, auch künftig mindestens im bisherigen Umfang zur Verfügung gestellt werden ...
Zum Wortlaut des Offenen Briefes

September/Oktober 2010 - Ehrenamtliche Quartiersräte aus verschiedenen Berliner Kiezen wenden sich mit Stellungnahmen und Offenen Briefen gegen die geplante Kürzung des Förderprogramms "Soziale Stadt" an Bundestagsabgeordnete des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Stadtentwicklung sowie an die Bundestagsabgeordneten in den Berliner Bezirken ...

21. September 2010: Podiumsdiskussion "Rettet die Soziale Stadt!" - Der AKQ lud am 21.09.2010 zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ein. Quartiersräte, Bürger/-innen, Initiativen und Einrichtungen aus den betroffenen QM-Gebieten informierten über die möglichen Folgen der Kürzungen und diskutierten mit Vertretern der Parteien des Deutschen Bundestages alternative Lösungen.

Veranstaltungsbericht: Quartiersportal Schöneberger Norden

Tagesspiegel-Bericht "Bangen um Sozialarbeit in Problemkiezen" vom 22.09.2010: www.tagesspiegel.de

24.08.2010 - Stellungnahme des Arbeitskreises Berliner Quartiersmanagementbeauftragter (AKQ) zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung: Die Mitglieder des Arbeitskreises Berliner Quartiersmanagement-beauftragter (AKQ) nehmen Stellung zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung und wenden sich damit an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Sie sollen sich dafür einsetzen, die Kürzungspläne vollständig zurückzunehmen ...
Zum kompletten Wortlaut der Stellungnahme

30.09.2010
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit appelliert vor der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten erneut an den Bund, die Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen, die den Osten besonders massiv treffen ...
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25.09.2010
Bundesrat stimmt Berliner Initiative zum Erhalt der Städtebauförderung zu - Die Initiative des Berliner Senats zum Erhalt der Städtebauförderung ist auf der Sitzung des Bundesrats am Freitag, dem 24. September mit breiter Mehrheit angenommen worden. Nur zwei Bundesländer stimmten dem Beschlussentwurf von Senatorin Junge-Reyer nicht zu ...
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08.09.2010
Der "Tagesspiegel" schreibt:
Land kämpft um Geld für Quartiere - Der Berliner Senat hat am Dienstag (07.09.) eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel verabschiedet, die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen ...
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05.09.2010
Der "Tagesspiegel" schreibt:
Sparpläne des Bundes gefährden Berliner Projekte - Schulen und Kitas, Soziale Stadt und Quartiersmanagement – was weiterläuft und was gestoppt wird, ist noch unklar...
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04.09.2010
Der "Tagesspiegel" schreibt:
Länder gegen Kürzung im Städtebau - Gegen die geplante Halbierung der Städtebauförderung des Bundes auf 305 Millionen Euro pro Jahr formiert sich harter Widerstand der Länder ...
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03.09.2010
SPD-geführte Bundesländer: Entschiedenes „Nein“ zu Kürzungsplänen bei der Städtebauförderung: Die Minister und Senatoren der sechs sozialdemokratisch geführten Bundesländer hal­ten auch nach der Sonderbauministerkonferenz am 3. September in Berlin die Forde­rung aufrecht, dass die Bundesregierung die geplanten Kürzungen bei der Städtebau­förderung vollständig zurücknehmen muss...
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26.08.2010
Auch der Rat der Bürgermeister  wendet sich mit seinem Protest gegen die "massive Bedrohung eines Erfolgsmodells der sozialen Stadtentwicklung".

23.07.2010
Unter der Überschrift "Städtebauförderung: Drastische Kürzungen vorgesehen" schreibt der Journalist Axel Ulrich einen Kommentar auf den NachDenkSeiten - "Die kritische Website".

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