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Nach dem Grundsatzurteil zu Hartz 4:

Die Hartz-IV-Regelsätze sind für verfassungswidrig erklärt worden. Die Verfassungsrichter kritisierten u.a., dass der Bedarf von Kindern nur vom Existenzminimum eines Erwachsenen abgeleitet wurde. Ausgaben für die Bildung der Kinder seien dabei nicht berücksichtigt. Nun müssen die Regelsätze für alle Empfänger von Hartz 4 neu berechnet werden.
Was meinen Sie: sollen die Hartz-4-Regelsätze für Kinder angehoben werden?

ja
nein

Dieses Projekt wird gefördert durch die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin im Rahmen des Programms "Soziale Stadt".

Neuigkeiten:

Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2009 vorgelegt:


Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, gemeinsam mit Prof. Dr. Hartmut Häussermann am 20.01.2010 das aktuelle Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2009 vor (Datenstand 31.12.2008).

Das Monitoring wird seit 1999 erstellt, seit 2007 im jährlichen Abstand. Die umfangreiche soziologische Untersuchung ist ein „Frühwarnsystem“ zur Quartiersentwicklung. Es ist eine wesentliche Grundlage der Berliner Stadtentwicklungspolitik. So werden auf dieser Basis öffentliche Finanzmittel, z.B. die des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“, in Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf gelenkt.

Senatorin Junge-Reyer: „Auch das aktuelle Monitoring zeigt uns durch Erhebung umfangreicher Daten, dass wir mit dem Einsatz der Instrumente der „Sozialen Stadtentwicklung“ wie Quartiersmanagement oder Städtebauförderung richtig liegen. Auch wenn wir bundesweite, volkswirtschaftliche Trends wie steigende Arbeitslosigkeit oder Konjunkturschwäche nicht verhindern können, sehen wir deutlich, dass durch den Einsatz unserer Instrumente Berlin auch in den schwächeren Kiezen stabilisiert wird. Durch das Monitoring wissen wir, wohin wir unsere finanziellen Mittel vorrangig lenken müssen, und wir registrieren, wie dieser Mitteleinsatz langfristig seine Wirkung entfaltet.“

Neben zahlreichen positiven Tendenzen zeigt das Monitoring auch deutlich, dass sich Arbeitslosigkeit und Armut in fünf größeren Gebieten ballen: Wedding/Moabit, Kreuzberg-Nordost, Neukölln-Nord, Spandau-Mitte und Marzahn-Nord/-Hellersdorf-Nord. Hier haben z. B. junge Menschen eingeschränkte Perspektiven, da die Kinderarmut höher ist als in der Gesamtstadt.

In diesen fünf Bereichen, die jeweils die Dimension einer Großstadt haben und in denen 25% aller Berlinerinnen und Berliner leben, liegen die meisten Planungsräume der Stadt mit einem niedrigen Entwicklungsindex. Das heißt, dass dort die Problemdichte deutlich höher ist als in den übrigen Teilen der Stadt, und dass zudem die erwähnten Aufwärtsentwicklungen dort schwächer sind als in der Gesamtstadt.

In Nord-Marzahn/Nord-Hellersdorf liegen die arbeitsmarktbezogenen Indikatoren-Werte Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Dauerarbeitslosigkeit im Jahre 2008 am höchsten von allen fünf Gebieten.

Die Jugendarbeitslosigkeit hat dort – im Gegensatz zur Gesamtstadt, wo sie abgenommen hat – sogar zugenommen; und die Kinderarmut ist schwächer zurückgegangen als im städtischen Durchschnitt. Nicht die Migrantenhaushalte sind hier Teil einer hohen Problemdichte, vielmehr scheinen deutsche Familien von der positiven Gesamtentwicklung der Stadt nicht zu profitieren.

Senatorin Junge-Reyer: „Wir nehmen die Empfehlungen unser Gutachter auf Basis der Monitoring-Ergebnisse sehr ernst. Deshalb entwickeln wir unsere bewährten Instrumente weiter: Wir legen Gebiete fest, die vorrangig gefördert werden. Die bereits laufenden Verfahren der Städtebauförderung wie z.B. Quartiersverfahren und Stadtumbau werden gebiets- und fachübergreifend stärker miteinander vernetzt. Angrenzende Kieze werden mit einbezogen und neue Partnerschaften unter den in den Gebieten tätigen Akteuren, wie Vereinen, Organisationen, dem Polizeirevier oder der religiösen Gemeinschaft und den Wohnungsbaugesellschaften mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sollen angeregt werden.

In diesen Aktionsräumen bedeutet dies eine noch intensivere Arbeit für einen besseren Zugang zu Bildung und Arbeit, um jungen Menschen neue Perspektiven zu eröffnen. Dass der Berliner Senat der Stabilisierung problematischer Gebiete absolute Priorität einräumt, schlägt sich auch im Haushalt nieder. Die bereits 2008 eingesetzten rund 30 Mio. € in den Gebieten der zukünftigen „Aktionsräume plus“ konnten 2009 – auch unter Nutzung von 8 Mio. € aus dem Konjunkturpaket – auf rund 50 Mio. € gesteigert werden. Auch in den Jahren 2010 und 2011 stehen jeweils pro Jahr - trotz knapper Kassen – 50 Mio. € zur Verfügung. Damit haben wir in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 20 Mio. € mehr als im Jahr 2008.“

Die Kurzfassung des Gutachtens Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2009, die Karten sowie die tabellarische Übersicht über alle 447 Berliner Teilräume und ihre jeweilige Bewertung finden Sie im Internet unter:

www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/
basisdaten_stadtentwicklung/monitoring/

Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2009
Auffällige Planungsräume (Auswahl)

Zu den 10 Planungsräumen mit niedrigstem Entwicklungsindex (Rang 434-425) gehören:

Rang 434: Helle Mitte, Bezirk Marzahn-Hellersdorf (Hellersdorf-Nord)
Nr. 10020414

Hohe Abnahme der Einwohnerzahl, Zunahme von Kinderarmut sowie Aufstockern.
Im Monitoring 2008 auf Rang 404.
Verfahren: Seit 2009 durch Gebietserweiterung des Quartiersverfahren „Hellersdofer Promende“
in das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ einbezogen, seit 2002 Stadtumbau Ost-Gebiet Marzahn-Hellersdorf.
Bemerkungen: Relativ viele kleine und teure Sozialwohnungen, daher Vermietungsprobleme. Leerstand von Gewerbeeinheiten, Verbesserung der öffentlichen Räume ist vorgesehen.

Rang 432: Bouelevard Kastanienallee, Bezirk Marzahn-Hellersdorf (Hellersdorf-Nord)
Nr. 10020519
Hohe Abnahme der Einwohnerzahl, Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit sowie der Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Im Monitoring 2008: Rang 433.
Verfahren: Stadtumbau Ost seit 2002.
Bemerkungen: Keine ausgewogene Mieterbelegung, Zuzug von Familien, die von Transfereinkommen abhängig sind, Imageprobleme verursachen Wohnungs- und Gewerbeleerstände.

Quelle: Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 20.01.2010/bearb. KM)

Kurz kommentiert:


Plötzlich, aber überhaupt nicht unerwartet waren wir ein Medien-Thema! Im Stadtteil Hellersdorf-Nord, dem QM-Gebiet Hellersdorfer Promenade und insbesondere dem Wohngebiet "Helle Mitte" sind dieser Tage allerhand Reporter und Fernsehteams unterwegs, um zu erkunden: Was ist dort los bei den "Absteigern des Jahres", den "Schlusslichtern", im "Problemkiez"? Am vergangenen Mittwoch wurde das Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2009 veröffentlicht.

Natürlich, die Arbeitslosenstatistik ist verheerend, die Perspektivlosigkeit ist täglich spürbar, am erschreckendsten bei jungen Leuten. Das kann niemand schönreden.

Quartiersmanagement allein kann jedoch den komplizierten Problemknoten, der sich in Hellersdorf-Nord und vier weiteren Berliner Gebieten gebildet hat, nicht auflösen.

Deshalb will der Berliner Senat diese Gebiete künftig noch intensiver unterstützen und stellt 2010/2011 für die fünf "Aktionsräume plus" insgesamt 50 Mio. EURO pro Jahr zur Verfügung.

Bessere Zugänge zu Bildung und Beschäftigung, vor allem für junge Leute, sollen geschaffen, Förderverfahren dafür besser zusammengeführt, neue Partnerschaften angeregt werden. 

Mit der 2008 gestarteten Lokalen Bildungsinitiative im Quartier Hellersdorfer Promenade ist dieser Weg bereits markiert worden. Das Wohngebiet "Helle Mitte", dem die aktuelle Monitoring-Statistik den letzten Platz zuweist, ist 2009 im Zuge der Erweiterung des QM-Gebiets in die "Soziale Stadt"-Förderkulisse einbezogen worden.

Auch unsere Website möchte ein wenig dazu beitragen, Bewohner und Akteure aus dem Quartier, aber auch Partner, Freunde und Unterstützer außerhalb zu neuen Kooperationen und vielleicht noch unbeschrittenen Lösungswegen im "Aktionsraum plus" anzuregen.

Text: P. Strachovsky, KM

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Was bedeuten die Ergebnisse des Monitorings Soziale Stadtentwicklung für Sie?

Wie sehen Sie die aktuelle Situation im Quartier?

Haben Sie Ideen und Vorschläge für die künftige Arbeit des Quartiersmanagements?

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